Allgemeine Geschäfts-und Lieferbedingungen (AGLB)
0. Allgemeines
Diese Fassung der AGLB gilt ab dem August 2010.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an.
Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
Die vorliegenden AGLB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB (nachfolgend: Verbraucher)
oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden
Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Verbrauchers, die zu seinen Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
1. Bestellung / Auftrag
| 2. Preise
| 3. Lieferung/Lieferfrist
Ein Auftrag oder eine Abmachung – auch mündlich - wird rechtskräftig, wenn er/sie durch uns schriftlich bestätigt wurde oder durch Lieferung erfüllt wird.
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2. Vertragsgegenstand / Preise
Die konkreten Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen der dargestellten Waren und Leistungen entnehmen Sie bitte der konkreten Warenpräsentation vor Ort oder technischen Merkblättern, die Ihnen auf Wunsch übersandt werden.
Die in Bild und Text dargestellten Waren entsprechen unverbindlichen Auszügen aus unserem Regelsortiment und stellen Beispiele dar.
Darüber hinaus können auf Anfrage weitere Produkte aus dem Malerbedarf, auch von anderen, durch uns nicht gelistete Lieferanten, angeboten werden.
Die Angebote basieren auf unseren gültigen Produktpreislisten, ggf. abzüglich einer Rechnungsrabattstaffel oder eines Kunden-Boni.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren, und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden.
Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
3. Lieferung/Lieferfrist
Mit Auftragsbestätigung beginnt die Lieferfrist. Der von uns genannte Liefertermin gilt als Richtwert. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Geschäft oder das Werk des Vorlieferanten (bei Direktlieferung) verlassen hat.
Bestellungen und feste Liefertermine müssen schriftlich ausgelöst bzw. vereinbart oder bestätigt werden. Vereinbarte Liefertermine gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Die Lieferfrist kann sich verlängern, bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder Einflussnahme liegen. (z.B. Arbeitskämpfe, Wetterunbilden, Betriebsstörungen, Unfälle u.ä.)
Verzüge der Lieferung aus o.g. Gründen werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den
Gebrauch daraus nicht ergeben.
Bei Belieferung von gewerblichen Kunden bzw. Unternehmern durch Fremdfirmen trägt der Besteller das Transportrisiko. Bei Belieferung von Kunden, die Verbraucher sind, trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung Eigentum der Firma FF-Markt GmbH. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherheitsübereignet werden.
Lieferungen frei Haus oder Baustelle können vereinbart werden. Sie erfolgen durch eigene Lieferleistung des FF-Marktes in der Regel bis zu einer Entfernung von 20 km und einem Mindestwarenwert von 300,00 EURO netto. Darüber hinaus fallen Transport- u. Verpackungskosten an, bei Paketversand entsprechend Preisliste DPD oder Post (siehe Versand- und Lieferkosten). Für Streckengeschäfte werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.
4. Verpackung und Versand
| 5. Rücksendung
| 6. Beanstandungen
4. Verpackung und Versand
Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und über Porto- und Verpackungsspesen gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
(Siehe Versand-und Lieferkosten)
5. Rücksendung
Bei Rücksendungen, äußerlichen Transportschäden oder Warenschäden bitten wir folgendes zu beachten:
Nehmen Sie bitte mit uns unverzüglich Kontakt auf, per E-Mail unter
ff-markt-meerane@t-online.de oder Fax unter 03764/47252.
Unfrei zurückgesandte Sendungen werden nicht angenommen.
Lassen Sie sich den Schaden auf dem Lieferschein durch den Paketdienst oder Spediteur bestätigen.
Die Kosten der Rücksendung einwandfreier Ware hat der Kunde zu tragen. Für Falschlieferungen übernehmen wir die Versandkosten. Die Transportkosten werden bei Transport-, Warenschäden oder berechtigten Beanstandungen dem Kunden, der Verbraucher ist, erstattet. Die Rücksendung hat sicher verpackt zu erfolgen. Umtausch und Rückgabe einwandfreier Ware muss in unbeschädigter Originalverpackung und in einem verkaufsfähigen Zustand erfolgen.
Für eine durch den Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
6. Beanstandungen
Beanstandungen sichtlicher Mängel an unserer Ware müssen unverzüglich angezeigt werden, nicht sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nach Erhalt schriftlich vorliegen.
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir als Verkäufer das Recht, zunächst Ersatz zu erbringen. Rücksendungen von Ware erfordert eine vorherige Absprache.
7. Gewährleistung
| 8. Umtausch / Rücktritt
| 9. Zahlungsbedingungen
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und Mängeln (Nachbesserung) an der Ware.
Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.
Natürlicher Verschleiß und Verarbeitungsfehler bzw. eine unsachgerechte Verarbeitung der Ware, die dem Kunden zuzurechnen ist, sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Es gelten die Verarbeitungsvorschriften der Hersteller.
Durchgeführte Fachberatungen führen nicht automatisch zur Übernahme des Haftungsrisikos durch den Händler.
Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Weitere Haftung durch uns ist ausgeschlossen.
Zwingende Vorschriften, insbesondere die des Produkthaftungsgesezes (ProdHaftG), bleiben unberührt.
8. Umtausch / Rückgabe
Umtausch und Rückgabe einer Ware ist, wenn zwischen Kunde und uns als Händler vereinbart, möglich.
Dadurch entstehende Kosten (z.B. Versandkosten) trägt der Kunde.
Bei nicht vereinbartem Umtausch oder Rückgabe einer einwandfreien Ware wird dem Kunde Kompensation,
Gutschrift oder Wiederverkauf auf Kommission angeboten. Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurde, kann nur auf Kommissionsbasis weiterverkauft werden.
In diesem Fall fallen Bearbeitungskosten in Höhe von 10 % des Warenwertes (VK-Preise) an.
Bei Verschlechterung einer Ware kann Wertersatz verlangt werden.
9. Zahlungsbedingungen
Die Kaufpreise/ Rechnungen sind, wenn nicht anderes vereinbart, bei Übergabe/Erhalt der Ware sofort zahlbar oder nach Vereinbarung; insbesondere bei gewerblichen Kunden bzw. Unternehmern:
- als Vorkasse (Ausnahme) mit 4 % Skonto
- im Lastschriftverfahren mit 3 % Skonto und einer Valutagewährung von 3 Tagen
- oder mit Banküberweisung innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto
- oder bis 20 Tage netto.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, vom Tage des Verzugseintritts in Höhe von 6 % über den
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als Verzugszins zu berechnen.
Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungen ausweist.
Bei unberechtigtem Skontoabzug wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EURO in Rechnung gestellt.
Die ersten Lieferungen an Neukunden im Gewerbe bzw. an Unternehmer erfolgen generell auf der Grundlage des oben angegebenen Lastschriftverfahrens oder durch Barzahlung.
Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum widersprochen wird.
Bei Zahlungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands getätigt werden, hat der Kunde alle Bankspesen und gebühren selbst zu tragen.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
10. Schlussbemerkung
Mit Auslösung einer Bestellung oder nicht ausdrücklichem Widerspruch werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkannt. Beiderseitiger Gerichtsstand ist Hohenstein-Ernstthal. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Ort der Niederlassung des Lieferanten, Meerane.Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kaufbeweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Gewerbliche Kunden bzw. Unternehmer erklären ihr Einverständnis, Wirtschafts-und Bankauskünfte über ihr Unternehmen einholen zu lassen. Irrtümer und Druckfehler in den Angeboten sind vorbehalten.
Ungültige Einzelbestimmungen dieser AGLB werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck entsprechen und recht-
lich zulässig sind. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.